[93908] Die Knesset lehnt den Kompromiss des Obersten Gerichtshofs ab: Es wird keine Neuwahlen für den Staatskontrolleur geben
[93908] Die Knesset lehnt den Kompromiss des Obersten Gerichtshofs ab: Es wird keine Neuwahlen für den Staatskontrolleur geben
Die Knesset hat offiziell bekannt gegeben, dass sie den Vorschlag der Richter des Obersten Gerichtshofs zur Durchführung einer erneuten Abstimmung über das Amt des Staatskontrolleurs ablehnt.
Spannungen zwischen den Behörden: Die Knesset lehnt den Vorschlag des Obersten Gerichtshofs ab
In einem dramatischen Schritt, der die anhaltenden Spannungen zwischen der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt unterstreicht, hat die Knesset mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, den Vorschlag der Richter des Obersten Gerichtshofs bezüglich des Auswahlverfahrens für den Staatskontrolleur abzulehnen. Berichten zufolge wurde entschieden, dass keine erneute Abstimmung über die Ernennung stattfinden wird.
Der Knesset-Vorsitzende Amir Ohana teilte mit, dass die Knesset den Kompromiss des Gerichts nicht akzeptiert. Knesset-Kanal 99 wies darauf hin, dass dies im Rahmen der Sendung „HaZira HaMerkazit“ (Das zentrale Feld) erklärt wurde, wo unmissverständlich klargestellt wurde: „Wir werden keine erneute Abstimmung für die Wahl des Staatskontrolleurs durchführen“.
Amit Segal, der für seine kritische Haltung gegenüber der Einmischung des Justizsystems in die Arbeit der Knesset bekannt ist, betonte, dass es sich um eine bewusste Entscheidung des Hauses handele: „Wir haben beschlossen, keine erneute Abstimmung für die Wahl des Staatskontrolleurs durchzuführen“. Eine ähnliche Position wurde bei Nachrichten aus Israel | Ohne Zensur dargelegt, wo über die Ablehnung der Petition des Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema berichtet wurde.
In ähnlicher Weise bestätigten Nachrichten aus dem Feld auf Telegram sowie der Nachrichtenplatz die Einzelheiten und betonten, dass das Thema trotz des Drucks seitens der Richter des Obersten Gerichtshofs von der Tagesordnung des Gesetzgebers gestrichen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Haltung der Knesset angesichts der rechtlichen Forderung weiterhin entschlossen zu sein.