Weitere Verzögerung bei der Verabschiedung des Kinderbetreuungsgesetzes: Die Koalition streicht das Thema von der Tagesordnung
[84611] Weitere Verzögerung bei der Verabschiedung des Kinderbetreuungsgesetzes: Die Koalition streicht das Thema von der Tagesordnung
Eine weitere Gesprächsrunde in der Knesset ergibt, dass das Kinderbetreuungsgesetz diese Woche nicht zur Abstimmung kommen wird, dies vor dem Hintergrund politischer Schwierigkeiten und einer andauernden Vertagung.
Verzögerungen bei der Abstimmung über das Kinderbetreuungsgesetz
Die Tagesordnung der Knesset für die kommende Woche beinhaltet nicht das Kinderbetreuungsgesetz, wie aus übereinstimmenden Berichten aus politischen Kreisen hervorgeht. Es handelt sich um eine weitere bedeutende Verzögerung, nachdem das Gesetz bereits in der vergangenen Woche hätte zur Abstimmung kommen sollen, aber in letzter Minute von der Tagesordnung genommen wurde.
Amit Segal, der für seine rechten Positionen nahe an Netanjahu bekannt ist, bestätigte kurz, dass „das Kinderbetreuungsgesetz diese Woche nicht zur Abstimmung kommt“ in seiner Mitteilung.
Ähnliche Berichte erreichten auch andere Kanäle, die die parlamentarische Tagesordnung verfolgen. Der Kanal Zirat HaHadashot merkte an, dass „es sich um eine zweite Vertagung handelt, nachdem es eigentlich schon letzte Woche hätte verabschiedet werden sollen“ laut ihrer Mitteilung. Parallel dazu informierte der Kanal Hershkowitz & Grobeis - Die ultraorthodoxe Perspektive seine Follower in ähnlicher Weise und teilte mit, dass das Gesetz „nicht auf der Tagesordnung steht“ ihren Aussagen zufolge.
Das Fehlen des Gesetzes auf der Tagesordnung wirft Fragen zur Stabilität der Koalition und zur Fraktionsdisziplin bezüglich dieser Gesetzgebung auf, die einen erheblichen politischen und sozialen Streitpunkt darstellt.