Oberster Gerichtshof an den Justizminister: Veröffentlichen Sie innerhalb einer Woche die Namen der Kandidaten für die Ernennung zum Bezirksrichter
[77797] Oberster Gerichtshof an den Justizminister: Veröffentlichen Sie innerhalb einer Woche die Namen der Kandidaten für die Ernennung zum Bezirksrichter
Das Gericht ordnet an, dass der Justizminister die Ernennung von Richtern an die Bezirksgerichte vor dem Hintergrund der schweren Überlastung und des nahenden Wahltermins unverzüglich vorantreiben muss.
Oberster Gerichtshof an den Justizminister: Die Liste der Kandidaten für die Ernennung zum Richter ist innerhalb von 7 Tagen zu veröffentlichen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise im Justizwesen wies der Oberste Gerichtshof den Justizminister an, unverzüglich Schritte zur Ernennung von Richtern an die Bezirksgerichte einzuleiten. Die Entscheidung folgt auf einen Zeitraum von etwa anderthalb Jahren, in dem der Richterwahlausschuss aufgrund mangelnder Einigung nicht einberufen wurde, was zu einer Anhäufung zahlreicher freier Stellen und einer extremen Überlastung des Systems geführt hat.
Den Berichten von Avishai Grinzaig zufolge, der ausführlich über das Justizsystem und das politische System berichtet, ergibt sich die Dringlichkeit der Ernennungen auch aus der geplanten Nähe zum Wahltermin, was rechtliche Einschränkungen für die Möglichkeit der Ernennung mit sich bringen könnte. „Unter diesen Umständen gibt es keinen anderen Ausweg, als festzustellen, dass der Justizminister die Liste der Kandidaten für die Ernennung zum Richter an den Bezirksgerichten ohne weiteren Aufschub im Amtsblatt veröffentlichen muss“, heißt es in der Entscheidung, die von Grinzaig sowie von Netael Bandel und Kollegen zitiert wird.
Das Gericht stellte dem Justizminister ein klares Ultimatum und priorisierte dabei die Bezirksgerichte in Be'er Scheva und Haifa, wo der Bedarf an Richtern als „besonders ausgeprägt“ definiert wird. Laut der Entscheidung des Gerichts muss der Minister die Liste bis zum kommenden Montag, den 8. Juni 2026, im Amtsblatt veröffentlichen.
Juristische Experten gehen davon aus, dass bis Ende 2026 weitere Stellen frei werden, was die Befürchtung eines Zusammenbruchs des Systems unter der bestehenden Last verstärkt. Bislang gab es keine Reaktion des Büros des Justizministers auf die Entscheidung.