Vorbereitungen auf den Wahltag: Zusammenfassung zum Nicht-Vollzug von Deserteur-Verhaftungen
[96443] Vorbereitungen auf den Wahltag: Zusammenfassung zum Nicht-Vollzug von Deserteur-Verhaftungen
Die Zentrale Wahlkommission, die Generalstaatsanwältin und die Polizei haben vereinbart, dass am Wahltag keine Verhaftungen von Deserteuren vorgenommen werden, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten.
Auf dem Weg zum Wahltag: Keine Verhaftungen von Deserteuren
Im Vorfeld des kommenden Wahltages gaben der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, die Generalstaatsanwältin und der Polizeichef bekannt, dass beschlossen wurde, an diesem Tag keine Festnahmeaktionen gegen Deserteure durchzuführen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass man allen Bürgern Israels ermöglichen möchte, ihr demokratisches Recht ohne Angst auszuüben.
Wie bei חדשות מהשטח בטלגרם berichtet, zielt der Schritt darauf ab, die „Bedeutung des Wahlrechts“ hervorzuheben. Ähnlich berichteten auch Amit Segal, Zirat HaHadashot, ynet חדשות und Politik-Updates, dass die erzielte Einigung sicherstellen soll, dass „jeder Wähler ohne Furcht zur Wahlurne gelangen kann“.
Demgegenüber äußerte der Kanal חדשות ישראל | ללא צנזורה, der eine deutlich kritische und rechte redaktionelle Linie vertritt, Zweifel an den Ernennungsverfahren für leitende Positionen in der Wahlkommission. Der Kanal kritisierte die Ernennung des Generaldirektors der Wahlkommission durch Richter Sohlberg, zitierte dabei frühere Äußerungen der Rundfunkanstalt und behauptete, es handele sich um ein „krummes Manöver“. Der Kanal äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Integrität der Wahlen mit der Behauptung, dass politische Akteure den Prozess delegitimieren könnten.