[68460] Israel auf dem Weg zu Neuwahlen: Knesset verabschiedet Gesetz zur Parlamentsauflösung in erster Lesung
Das Land auf dem Weg zu Neuwahlen: Knesset verabschiedet das Auflösungsgesetz
Das Plenum der Knesset hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 110 Abgeordneten und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen den Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset in erster Lesung verabschiedet. Laut Israel Online News bedeutet dies im Wesentlichen, dass die Koalition die Kontrolle über den Zeitplan behält und ergänzende Gesetzgebungsverfahren vor der endgültigen Auflösung des Plenums vorantreiben kann.
Koalitionsvorsitzender Ofir Katz betonte vor der Abstimmung die Erfolge der Regierung und behauptete in einem Bericht von YINONEWS: "Wir schließen eine vollständige Rechts-Legislaturperiode ab, mit einer Rekordzahl von 9 Haushalten und 520 verabschiedeten Gesetzen." Auf der anderen Seite gab es innerhalb der Opposition interne Spannungen; laut einem Bericht der Politischen Arena widersetzte sich Oppositionsführer Lapid der Forderung nach namentlichen Abstimmungen, um Verzögerungen zu vermeiden, während andere Fraktionen darauf beharrten.
Die ultraorthodoxen Parteien, die die Auflösung unterstützten, zeigten gespaltene Positionen innerhalb ihrer eigenen Reihen. Laut Israel Online News äußerte sich Jitzhak Goldknopf zufrieden mit dem Schritt, während Mosche Gafni anmerkte, er habe gehofft, die Legislaturperiode würde mit einer Regelung des Status der Jeschiwa-Studenten enden. In Berichten von Avraham Freind, die über die Politische Arena und Hadashot Bazman verbreitet wurden, wurde scharfe Kritik an der Führung von Vereinigtes Thora-Judentum geübt, wobei von einem Zustand des "Nervenzusammenbruchs" die Rede war und scharfe Ausdrücke über politische Drohungen rund um sensible Termine verwendet wurden.
Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf zur Auflösung von "Blau-Weiß" in Abstimmung mit den Ultraorthodoxen in einer vorläufigen Lesung verabschiedet. Laut Amir Ettinger und Yuval Segev ist das Ziel, den Ultraorthodoxen politische Macht zu sichern, um die Kontrolle der Koalition im Falle von "Hinhaltetaktiken" seitens des Likud zu umgehen. Ben Caspit fügte hinzu, dass es sich um einen Schritt handele, der die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen den Ultraorthodoxen und der Opposition im Auflösungsprozess sichern soll.