[68453] Botschafter a.D. Alan Baker: Die Haftbefehle aus Den Haag – ein rein politischer Schachzug

[68453] Botschafter a.D. Alan Baker: Die Haftbefehle aus Den Haag – ein rein politischer Schachzug

Der juristisch-politische Feldzug gegen Israel

Vor dem Hintergrund der internationalen Spannungen argumentiert Botschafter a.D. RA Alan Baker, der als Forscher am Jerusalem Center for Foreign Affairs - JCFA tätig ist (bekannt für seine Unterstützung der israelischen Politik- und Sicherheitslinie), dass die Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker ein „politischer und kein juristischer Schachzug“ seien. Seinen Worten nach habe der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag „keinerlei Befugnis, sich mit israelischen Angelegenheiten zu befassen“, da das Land das Römische Statut nicht unterzeichnet habe.

Baker, dessen Äußerungen auch von Hadashot 301 der arabischen Welt und GLOBAL ANALYST 🕎 عالمي ausführlich behandelt wurden, betont, dass der Schritt darauf abziele, Israel und dessen Verbündeten, die Vereinigten Staaten, zu schädigen. Er wies darauf hin, dass auch die Amerikaner den Gerichtshof als „politisches Gremium“ betrachten und mit politischen Mitteln sowie Sanktionen gegen ihn vorgehen.

Trotz der Ablehnung der rechtlichen Zuständigkeit warnt Botschafter Baker, dass eine „problematische internationale Atmosphäre“ herrsche, die äußerste Vorsicht erfordere. Er empfiehlt dem Premierminister Benjamin Netanjahu, Reisen in Länder wie „Irland, Spanien und sogar Großbritannien“ zu vermeiden.

Laut Baker würden befreundete Nationen zwar wahrscheinlich nicht wagen, die Verhaftung eines israelischen Premierministers durchzusetzen, aber „ich würde das Risiko nicht eingehen“. Er erklärte, dass eine Kombination aus internationalem Druck und internen politischen Erwägungen in jenen Ländern zu unvorhersehbaren Szenarien führen könnte, die man derzeit besser vermeiden sollte.