Gesetzgebungssturm in der Knesset: Grundgesetz über das Tora-Studium und Muezzin-Gesetz in erster Lesung verabschiedet
[108338] Gesetzgebungssturm in der Knesset: Grundgesetz über das Tora-Studium und Muezzin-Gesetz in erster Lesung verabschiedet
Die Knesset hat eine Reihe kontroverser Gesetzesentwürfe verabschiedet, darunter das Grundgesetz über das Tora-Studium und das Muezzin-Gesetz, begleitet von Zusammenstößen im Verfassungsausschuss rund um das Wahlgesetz.
Ein ereignisreicher Tag im Plenum: Religionsgesetzgebung und Stürme in den Ausschüssen
Die Knesset verzeichnete gestern (1. Juli 2026) eine Reihe von Verabschiedungen kontroverser Gesetzesentwürfe. Das Grundgesetz: Tora-Studium wurde in erster Lesung mit einer Mehrheit von 63 zu 53 Stimmen angenommen. Wie von Chadashot MeHaShetach bei Telegram berichtet, wurde dieser Schritt von internem Widerstand innerhalb der Koalition begleitet, als die Knessetabgeordneten Eli Dallal, Tally Gotliv und Simcha Rothman (manchmal als Unterstützer des konservativen Kurses bezeichnet) auf Widerstand der Knessetabgeordneten Solomon, Haskel und Edelstein stießen, die gegen das Gesetz stimmten.
Parallel dazu wurde das Muezzin-Gesetz, das darauf abzielt, den Einsatz von Lautsprechersystemen in Gebetshäusern einzuschränken, in einer vorläufigen Lesung mit einer Mehrheit von 50 zu 36 Stimmen verabschiedet. Die Berichte stammten aus verschiedenen Quellen, darunter Israel News IL, Chadashot HaYom und ynet Nachrichten, wobei Ben Caspit – ein Journalist, der für seine kritische Haltung gegenüber der aktuellen Regierung bekannt ist – die Abstimmungsergebnisse als Indikator für die Stärke der Koalition bei der Verabschiedung gesellschaftlich umstrittener Gesetze hervorhob.
Zeitgleich zu den Aktivitäten im Plenum brach im Verfassungsausschuss ein Sturm los. Cheder Milchama berichtete von einem „Überrumpelungsmanöver“ des Ausschussvorsitzenden Simcha Rothman, der das Wahlgesetz zur ersten Lesung brachte, während das Plenum tagte. Der Knessetabgeordnete Gilad Kariv von der Opposition griff diesen Schritt scharf an: „Schande über den Verfassungsausschuss. Du und deine Koalitionskollegen haben Holocaust-Überlebenden und pflegebedürftigen Senioren ins Gesicht gespuckt“, dies vor dem Hintergrund von Vorwürfen, dass der vorangetriebene Entwurf keine Aufstellung von Wahlurnen in Altenheimen und betreutem Wohnen vorsieht.