[92039] Spannungen in Washington: Scharfe Kritik an China und Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Iran

Spannungen mit China und Diskussionen über die US-Außenpolitik

Der US-Senat hat diese Woche einstimmig eine scharfe Erklärung verabschiedet, die die Handlungen des chinesischen Regimes und dessen Oberhaupt Xi Jinping verurteilt. Laut NTD Hebrew News, einem Kanal, der für seine explizit kritische Linie gegenüber der KPCh bekannt ist, erhob Senator Rick Scott schwere Vorwürfe gegen Peking: „Xi Jinping hasst uns, das kommunistische China will uns vernichten.“ Scott führte eine Reihe von Verfehlungen auf, darunter „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in industriellem Maßstab“ an den Uiguren, Organraub, die Verbreitung von Rohstoffen für die Fentanylproduktion und die Unterstützung von globalem Terrorismus.

Parallel dazu wurde in Washington die Wirtschaftspolitik gegenüber Teheran diskutiert. Hadashot 360 berichtet von Kritik des republikanischen Senators Ted Cruz an der Möglichkeit, Gelder an den Iran zu überweisen. Laut Cruz handelt es sich dabei um eine falsche Politik, die nicht mit der antiamerikanischen Rhetorik der Führung der Islamischen Republik vereinbar ist.

Demgegenüber wurden Stimmen laut, die einen pragmatischeren Ansatz gegenüber dem Iran vorschlagen. Senator Bernie Moreno argumentierte, dass eine Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl zu einem erhöhten Angebot auf dem Weltmarkt führen könnte, was die Preise senken und der US-Wirtschaft helfen würde. Moreno fügte hinzu, dass ein solcher Schritt es den USA ermöglichen würde, „den Ölfluss besser zu überwachen“ und Gesprächskanäle mit China zu schaffen, das einer der Hauptabnehmer von Teherans Öl ist.