[89018] Drama vor dem Obersten Gerichtshof: Richter empfehlen eine erneute Abstimmung zur Wahl des Staatskontrolleurs aufgrund der Verletzung der Vertraulichkeit
[89018] Drama vor dem Obersten Gerichtshof: Richter empfehlen eine erneute Abstimmung zur Wahl des Staatskontrolleurs aufgrund der Verletzung der Vertraulichkeit
Der Oberste Gerichtshof hat nach der Verletzung der Geheimhaltung bei der Wahl zum Staatskontrolleur eine einstweilige Verfügung erlassen und fordert die Knesset auf, eine Neuwahl in Betracht zu ziehen.
Drama vor dem Obersten Gerichtshof: Druck zur Durchführung einer erneuten Abstimmung über den Staatskontrolleur
Am heutigen Tag (18.06.26) ereignete sich vor dem Obersten Gerichtshof ein Drama während einer Anhörung, die sich mit dem Wahlverfahren des Staatskontrolleurs befasste. Die Richter des Obersten Gerichtshofs erließen eine einstweilige Verfügung und empfahlen der Knesset, eine erneute Abstimmung durchzuführen, dies vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Verletzung der Vertraulichkeit der Stimmabgabe. Wie Daphna Liel und Michael Shemesh berichteten, ist der Staat dazu verpflichtet, bis zum kommenden Sonntag seine Antwort auf den Vorschlag der Richter vorzulegen.
Während der Anhörung stellte Richter Noam Sohlberg klar, dass sich das Gericht auf die Frage der Vertraulichkeit konzentriert und nicht auf Interessenkonflikte, und wies darauf hin, dass "einige der Stimmabgaben problematisch sind" laut Kol HaHadashot. In diesem Zusammenhang merkte Amit Segal an, dass der juristische Berater der Knesset während der Anhörung klargestellt habe, dass selbst die Bitte eines Knesset-Abgeordneten, sich selbst beim Wählen zu filmen, einen Grund für die Annullierung der Abstimmung darstellt.
Ben Caspit - der für seine kritische Haltung gegenüber der Regierung bekannt ist - betonte, dass die Richter die Situation als eine mit einem "unerwünschten Schatten" beschrieben hätten und dass die Knesset-Abgeordneten entgegen den Anweisungen des juristischen Beraters der Knesset gehandelt hätten. Im Gegensatz dazu wiesen Korrespondenten wie Avishai Grinzaig sowie Amir Ettinger und Yuval Segev darauf hin, dass es sich hierbei um eine Entwicklung mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft der Vertraulichkeit bei Knesset-Abstimmungen im Allgemeinen handele.
Die Knesset muss nun eine offizielle Position gegenüber dem Gericht formulieren. Sollte dieser Vorschlag nicht freiwillig angenommen werden, besteht die Sorge, dass die Fortsetzung des Rechtsstreits zu einer endgültigen Anordnung führen könnte, die das Parlament dazu zwingt, auf diese Weise zu handeln.