[78297] Aufforderung der Obersten Richter: Die vier fehlenden Stellen am Obersten Gerichtshof besetzen

Aufforderung der Obersten Richter zur Besetzung fehlender Stellen

Am vergangenen Wochenende rückte die Forderung der Richter des Obersten Gerichtshofs zur Besetzung der fehlenden Stellen im Gerichtshof in den Mittelpunkt. Berichten zufolge unterstrichen die Richter die dringende Notwendigkeit, vier neue Richter zu ernennen, um die bestehende Richterbank zu vervollständigen.

Amit Segal, ein Kanal, der für seine rechtsgerichteten und kritischen Positionen gegenüber dem Justizsystem bekannt ist, zitierte die Worte der Richter im Urteil: „Der Justizminister und die übrigen Mitglieder des Ausschusses täten gut daran, einen zusätzlichen Versuch zu unternehmen, um Einverständnisse zu erzielen, die es ermöglichen, die vier fehlenden Stellen am Obersten Gerichtshof zu besetzen“.

Dieselbe Botschaft wurde auch über den Kanal חדשות ישראל | ללא צנזורה -קול החדשות🇮🇱 verbreitet, der die Bedeutung der Aufforderung der Richter an die Mitglieder des Richterwahlausschusses hervorhob, den lang anhaltenden Stillstand bei den Ernennungen zu beenden.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch keine offizielle Reaktion des Justizministers oder der Mitglieder des Richterwahlausschusses auf diese Aufforderung vor, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen bezüglich der Besetzung von Stellen in den höchsten Instanzen erfolgt.