Kontroverse in der Koalition: Widerstand gegen die Aufstellung von Wahlurnen in nicht-pflegerischen Seniorenheimen
[107310] Kontroverse in der Koalition: Widerstand gegen die Aufstellung von Wahlurnen in nicht-pflegerischen Seniorenheimen
Die Koalition lehnt es ab, die Regelung zur Aufstellung von Wahlurnen in Seniorenheimen zu einer dauerhaften Vorschrift zu machen, aus Sorge, die Partei Jisra’el Beitenu bei den kommenden Wahlen zu stärken.
Spannungen um die Abstimmungsmodalitäten in Seniorenheimen
Laut einem Bericht von Amir Ettinger und Yuval Segev äußert die Koalition entschiedenen Widerstand gegen die Aufstellung von Wahlurnen in Seniorenheimen, die nicht als pflegerisch eingestuft sind. Der Schritt, der darauf abzielt, die befristete Regelung, die bei den letzten beiden Wahlen galt, in eine dauerhafte Regelung umzuwandeln, stößt auf Widerstand seitens des Likud.
Politische Quellen geben an, dass die Hauptsorge der Koalition auf wahltaktischen Überlegungen beruht: Laut Amir Ettinger und Yuval Segev ist man im Likud der Ansicht, dass „das Gesetz Lieberman helfen wird“, unter anderem deshalb, weil es die Aufstellung von Wahlurnen in Sozialwohnungen einschließt, die von Neueinwanderern im Rentenalter bewohnt werden – ein Bevölkerungssegment, das als bedeutende Zielgruppe für die Partei „Jisra’el Beitenu“ gilt.
Auch Zirat HaHadashot bestätigte den Bericht und betonte, dass der Widerstand aus der Sorge vor einer „wahltaktischen Unterstützung für Jisra’el Beitenu“ resultiere. Während die Zentrale Wahlkommission anstrebt, die Regelung für Wahlurnen als dauerhafte Vorschrift zu verankern, scheint das Thema zu einem erheblichen politischen Reibungspunkt im Hinblick auf künftige Entscheidungen zur Wahlintegrität und deren Zugänglichkeit geworden zu sein.